Risikoreduzierung in Bankbilanzen

Durch die Einigung des Rates auf höhere Verlustpuffer werden die Risiken aus der Schieflage einer Bank weiter reduziert. Deutschland hat überdies Entlastungen für kleine Banken von überzogenen Offenlegungs- und Meldepflichten erreicht.

Die europäische Bankenunion hat erheblich zur Robustheit des Bankensektors beigetragen. Dennoch bestehen nach wie vor strukturelle Risiken in den Bankbilanzen. Die Verständigung der Mitgliedstaaten auf das sogenannte Bankenpaket beim Ecofin am 25. Mai 2018 ist ein weiterer Schritt auf diesem Weg. Große Banken müssen künftig Verlustpuffer von mindestens 8 Prozent ihrer Bilanzsumme vorhalten. Diese Puffer stehen im Fall der Schieflage einer Bank zur Verlusttragung zu Verfügung. Damit stärken wir die bereits 2014 beschlossenen bail-in-Regelungen und erreichen, dass Banken nicht mehr vom Steuerzahler gerettet werden müssen. Anteilseigner und Gläubiger haften künftig vorrangig. Weiterhin unbefriedigend ist aber die Situation der notleidenden Kredite. Hier müssen Risiken weiter konsequenter als bisher reduziert werden.

Über die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung kann deshalb nur gesprochen werden, wenn es weitere substantielle und messbare Erfolge beim Abbau solcher Risiken gibt.

Deutschland hat außerdem wichtige Entlastungen für kleine Banken erreicht. Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 5 Milliarden Euro und einem einfachen Geschäftsmodell erhalten Erleichterung bei Offenlegungen, Meldepflichten und Vergütungsanforderungen. Dies ist gerechtfertigt, da sie aufgrund ihrer einfachen Struktur und geringen Größe ein geringeres Risiko für die Finanzstabilität darstellen. Dieses Vorgehen entspricht dem Grundsatz, dass die Intensität der Aufsicht und die regulatorischen Anforderungen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Größe, Geschäftstätigkeit und zum Risikoprofil der jeweiligen Bank stehen müssen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Ansatz für eine „Small Banking Box“ vertieft und weiter ausgebaut wird.

Wir freuen uns, dass es in den Verhandlungen gelungen ist, eine Ausnahme für die Förderbanken der Länder zu erreichen. Sie werden zukünftig wie die Förderbank des Bundes behandelt, wenn das Europäische Parlament dem Ergebnis zustimmt.

3,5 Millionen Euro für städtebauliche Maßnahmen in Heidelberg und Umgebung

Mehr Wohnungen, Grün- und Freiflächen und die Reaktivierung von Brachflächen. Für 3 städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen hat der Bund 2018 den Kommunen Heidelberg und Ilvesheim 3,5 Millionen Euro Förderung bewilligt.

„Diese wichtigen Finanzhilfen ermöglichen es in Heidelberg die Nachnutzung der bisher militärisch genutzten Flächen und Gebäude sicher zu stellen. In Rohrbach werden damit Neumaßnahme zur Modernisierung privater Gebäude finanziert und Flächen gekauft um die Nahversorgung zu sichern“, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding. „Mit den aktuellen Maßnahmen schaffen wir die notwendige finanzielle Planungssicherheit für unsere Städte und Gemeinden.“

Das Fördervolumen läge 2018 wieder auf einem außerordentlich hohen Niveau, so Binding. Es wurden mehr als drei Mal so viele Mittel beantragt als zur Verfügung stehen. „Dies zeigt, dass sich unsere Kommunen sehr für ihre städtebauliche Weiterentwicklung engagieren“, so der Heidelberger Abgeordnete.

„Ein Schwerpunkt der Förderung liegt in Heidelberg darin, Flächen und leerstehende Immobilien umzunutzen, zu modernisieren und zu aktivieren, um dringend benötigten Wohnraum zu schaffen“. In Ilvesheim im Rhein-Neckar-Kreis werden 500.000 Euro drauf verwendet in der Feudenheimer Straße Erneuerungsmaßnahme voranzutreiben. „Es gilt, die Kommunen bei diesen Herausforderungen eng zu begleiten. Nur so können Quartiere mit bezahlbarem Wohnraum entstehen, die den Anforderungen der Zukunft gewachsen sind.“

Die städtebauliche Förderung wird vom Bund mit rund einer Milliarde Euro finanziert. Mit dem Städtebauförderprogramm können die Kommunen auf neue Herausforderungen wie die Anforderungen an die energetische Modernisierung von Gebäuden oder den Mangel an Wohnraum flexibel reagieren. „Jeder Euro, der in die Städtebauförderung fließt, stößt im Durchschnitt bis zu acht Euro an öffentlichen und privaten Folgeinvestitionen an“, so Binding. Zudem würden damit zahlreiche Arbeitsplätze im Baugewerbe, im Dienstleistungsbereich und anderen, vorgelagerten Wirtschaftszweigen gesichert.

Weltnichtrauchertag 2018 – TOBACCO BREAKS HEARTS

31. Mai – Weltnichtrauchertag. Die Weltgesundheitsorganisation WHO, das Aktionsbündnis Nichtrauchen e.V. und die Deutsche Krebshilfe haben 2018 das gemeinsame Motto: „Pass auf, an wen du dein Herz verlierst“ oder in der englischen Variante: „Tobacco breaks hearts“.

Seit langem schon setzte ich mich von Herzen, um es einmal mit dem Motto des Weltnichtrauchertags zu sagen, für den Nichtraucherschutz ein. Deshalb möchte ich diesen Tag zum Anlass nehmen, um zu betonen, wie wichtig es ist und wie sehr es sich lohnt, Deutschland beim Nichtraucherschutz nach vorne zu bringen. Ein langer steiniger Weg – aber Nichtraucherschutz hilft unserem Geldbeutel und unserer Gesundheit.

Der nächste Schritt wird das überfraktionelle „Nichtraucherfrühstück“ am 28. Juni 2108 im Deutschen Bundestag sein. Von der Veranstaltung erhoffe ich mir erneut Rückenwind – z.B. für ein Rauchverbot im Auto, während Kinder anwesend sind.

Rauchen geht mitten ins Herz, im wahrsten Sinne des Wortes. Der Zigarettenkonsum schädigt das Herz-Kreislaufsystem, ganz zu schweigen von anderen bekannten Gefahren, wie Bluthochdruck, Herzinsuffizienz, Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs und nicht zu vergessen: die Sucht an sich.

Die Sucht der Raucher ist der Profit der Tabakindustrie. Deshalb verstehen wir, dass die Tabakindustrie kein Interesse an der Gesundheit hat. Vor allem werden gezielt Kinder und Jugendliche, potentielle zukünftige Kunden, die ihr ganzes Leben noch vor sich haben, umworben. Langfristige Profitsicherung. Es stellen sich dabei auch die Fragen, warum wir es in Deutschland noch nicht geschafft haben, Außenwerbung für Zigaretten zu verbieten und warum ein tödliches Produkt überhaupt noch öffentlich beworben werden darf? Die Antwort: weil CDU und CSU diese Maßnahmen blockieren. Auch die WHO fordert zum heutigen Weltnichtrauchertag erneut mit Nachdruck ein Tabakwerbeverbot, lückenlosen Nichtraucherschutz, Rauchverbot in Autos mit Kindern und Steuererhöhungen auf Tabakprodukte. Das wären kluge Elemente einer guten Gesundheitspolitik für die große Koalition.

Der Nichtraucherschutz wird zum Glück ein immer wichtigeres Thema. Wenn es um die eigenen Kinder geht, stehen sogar die meisten Raucher in Deutschland dafür ein und das ist auch gut so, denn bekanntermaßen schädigt der giftige, karzinogene Rauch junge Menschen, die sich noch in der Entwicklung befinden, am meisten.

Die schwerwiegende und nebenbei enorm kostspielige Entscheidung zu rauchen, unterliegt natürlich der eigenen Entscheidungsfreiheit. Doch Andere zum passiven Mitrauchen oder zum Verlassen des Raumes zu zwingen, ist ein massiver, egoistischer, inakzeptabler Eingriff – die Freiheit des einen endet dort wo die Freiheit des anderen eingeschränkt wird.

Natürlich kann sich der Raucher auch selbst etwas Gutes tun, denn mit dem Rauchen aufzuhören senkt die Wahrscheinlichkeit, an den Folgen des Rauchens zu sterben, deutlich. Auch höhere Steuern auf Tabak könnten hier unterstützen.

Obwohl die Tabakindustrie mit wenigen Arbeitnehmern ein Scheinriese ist, der mit Leid und Krankheit seinen Gewinn maximiert, hat die Tabakindustrie viel Macht über das Leben vieler Menschen auf der Erde. Ganz besonders schlimm trifft es einige Länder des Südens, die unter Monokulturen, der unglaublichen Wasserverschwendung und Waldabholzung zu leiden haben.

Es lohnt sich also in jeder Hinsicht daran etwas zu ändern.

In diesem Sinne – Choose  health, not tobacco.

Praktikumsbericht Sarah Fölsch | 09.04.2018 – 20.05.2018

So, das wars dann also. Time´s up. Schöne Zeit rast ja bekanntlich – wahre Worte. 6 volle Wochen Lothar Binding sind um. Besser gesagt: Lothar und Team. Team heißt im engsten Sinne Susanne, Lisa, Steffen, Johannes – die Besten übrigens.

Ich selbst heiße Sarah – 19 Jahre – Heidelberg. Beziehungsweise Eppelheim, aber lassen wir es dabei. Abi 2017, auf dem Weg zur Studienentscheidung zwischen Biochemie und Politikwissenschaften.

Lothar kennengelernt habe ich bei einer Fahrt meines Politikkurses nach Berlin im Sommer 2016, Lothar-Fan seit seinem Gegenbesuch an unserer Schule, dem DBG. Irgendwann den Mut gefasst, beworben, gebangt und gewartet und tatsächlich dann an einem Tag nach dem Urlaub ist da die Mail in meinem Postfach: „Wir freuen uns, Ihnen mitteilen zu dürfen…“ – der Rest geht in Jubel, Hüpfen und hysterischem Geschrei meinerseits unter. (mehr …)

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