Persönliche Erklärung zur PKW Maut

Persönliche Erklärung nach §31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über die Einführung einer deutschen PKW Maut – Alias „Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen“

In einem TV-Duell am 1. September 2013 sagte die Kanzlerin: „Mit mir wird es keine PKW-Maut geben!“ Und so wie wir sicher sein konnten, dass sich Peer Steinbrück für den Mindestlohn einsetzen würde, haben wir der Kanzlerin natürlich diesen schlichten Satz geglaubt: Mit Angela Merkel „wird es keine PKW-Maut geben“. Soweit die Kanzlerin.

In der 7. Sitzungswoche vor Ende dieser 18. Legislaturperiode wird nun die Kanzlerin ihr Wort doch noch endgültig brechen.

Die Anhörungen im Verkehrs-, im Haushalts-, und Finanzausschuss zur Maut haben ergeben, dass die vom Bundesminister für Verkehr behaupteten Ziele mit dem Gesetz nicht erreichbar sind. Im Gegenteil: dieses Vorhaben ist weder gerecht noch europarechtskonform, noch werden nennenswerte Einnahmen für die Infrastruktur erzielt.

Die Berechnungen des Bundesverkehrsministers konnten nicht bestätigt werden, im Gegenteil: die Bürokratie bzw. Erhebungskosten übersteigen die Einnahmen mit großer Wahrscheinlichkeit. Die Annahmen, die den Rechnungen des Verkehrsministers zugrunde liegen konnten häufig nicht bestätigt werden. Das wäre nicht dramatisch, denn üblicherweise verifiziert das Bundesfinanzministerium solche Rechnungen anderer Fachministerien. Oder falsifiziert solche Rechnungen. Diesmal war es anders:

Der Bundesfinanzminister bestätigt lediglich, dass er keine Zweifel an den Prognosen und Rechnungen des Bundesverkehrsministers habe. Eigene Rechnungen hat der BMF nicht vorgelegt. Er schreibt: „Das Bundesministerium der Finanzen hat keine Veranlassung, die Annahmen der Verkehrsexperten des BMVI zu bezweifeln. Daher sehen die im Kabinett am 15. März 2017 beschlossenen Eckwerte für den Finanzplan bis 2021 auch ab 2019 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 500 Mio. € p.a. vor.“

So wurde nun das CSU Projekt im Koalitionsvertrag doch noch zu einem CDU Projekt.

Die CDU Fraktion musste vertragsgemäß zustimmen:  dem Mindestlohn, der Rente mit 63, der doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit. Dafür bin ich nun auch vertragstreu und stimme der Maut widerwillig zu.

Was bleibt: CDU/CSU erwirkt ihre Maut zum Schaden Deutschland und Europas. Die SPD hat den Mindestlohn, die Rente mit 63, die doppelt Staatsbürgerschaft, mehr Frauen in Führungspositionen, die Bekämpfung von Missbrauch bei Leih- und Zeitarbeit erwirkt zum Nutzen allen Menschen in Deutschland und Europa.

Berlin, den 24. März 2017
Lothar Binding

Meine persönliche Erklärung vom März 2015 zur Maut finden Sie hier.

Kurz informiert: Risiken des E-Zigaretten Konsums

Die E-Zigarette fand in der jüngsten Vergangenheit Kritik, von Rauchern aber auch Zustimmung. Befürworter sind der Meinung, es sei weniger gefährlich E-Zigaretten zu rauchen als normale Zigaretten, da E-Zigaretten zwar Nikotin enthalten, aber nicht die krebserregenden Teerprodukte des Tabaks. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass nicht die Teerprodukte allein für zahlreiche Krankheiten verantwortlich sind. Auch Nikotin kann neben der Suchtproblematik zu erheblichen weiteren gesundheitlichen Folgen führen.

Im Fachjournal „Anals of Internal Medicine“ wird gezeigt, dass der Konsum von E-Zigaretten die Variabilität der Herzschlagrate vermindert und die Blutgefäße unter einer chronischen Belastung stehen. Diese beiden Anzeichen gelten als Risikofaktoren für die Herz-Kreislaufgesundheit. Somit steigt durch den Konsum von E-Zigaretten, wie auch bei Konsum von normalen Zigaretten, das Risiko von Gefäßerkrankungen. Es besteht also ein höheres Herzinfarkt- und Schlaganfallrisiko und das auch bei Rauchern, die ausschließlich E-Zigaretten rauchen.

Auch Potenzstörungen, die häufig bei Rauchern auftreten, scheinen nicht auf die Teerprodukte des Tabaks zurückzuführen zu sein, sondern auf das Nikotin, das in E-Zigaretten gleichermaßen enthalten ist. Der Einfluss von Nikotin auf weitere sexuelle und urologische Krankheiten ist noch nicht bekannt, da die Auswirkungen auf Harnblase, Niere und Sexualorgane kaum erforscht sind. Dennoch gilt Nikotin als Risikofaktor für Nierenkrebs und auch als möglicher Risikofaktor für Tumore der Harnwege. Es besteht außerdem der Verdacht, dass Nikotinabbauprodukte die Fruchtbarkeit gefährden.

Abschließend ist festzuhalten, dass die von vielen als harmlos behauptete E-Zigarette durchaus hohe gesundheitliche Risiken birgt und diese gilt es offen anzusprechen. Die E-Zigarette mag zwar nicht so schädlich wie die herkömmliche Zigarette sein, das macht es allerdings noch nicht zu einer vernünftigen Alternative. Vielmehr gilt es die bekannten Risiken wahrzunehmen und das Bewusstsein zu haben, dass noch nicht alle Risiken erforscht werden konnten. Leider kann uns darüber auch nicht die Verharmlosung hinweghelfen: Dampfen statt Rauchen zu sagen.

SPD-Senioren feiern Gründung ihrer Arbeitsgemeinschaft 60plus in Schwetzingen

Alter mit Zukunft

„Bei uns hat Alter Zukunft.“ Dieses Motto gilt ab sofort, laut den beiden frisch gewählten Sprechern Dr. Walter Manske und Horst Ueltzhöffer bei der SPD-Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ in Schwetzingen. Am Dienstag feierten die Mitglieder die Gründung der Arbeitsgemeinschaft im SPD-Bürgerzentrum.

Das Motto stehe ab jetzt im Fokus der neuen Aktivitäten, sagte Manske und begrüßte die anwesenden Mitglieder der ersten Stunde, sowie den Ehrengast MdB, Lothar Binding, der auch Landesvorsitzender der SPD-AG 60plus in Baden-Württemberg ist. Bei der damaligen Gründung sei es darum gegangen, die Älteren als Wähler, Mitglieder und Partner zu gewinnen und zu organisieren, machte Binding deutlich. „Solidarität, Teilhabe und Generationsgerechtigkeit sind die Ziele, die es zu erreichen gilt“, so der Bundestagsabgeordnete aus Heidelberg. Bei dieser SPD-Arbeitsgemeinschaft ginge es nicht um „Krankheit, Pflege und Siechtum“ sondern um Genossen, die noch lange gebraucht würden, denn ein Drittel der Sozialdemokraten sei älter als 60 Jahre.

Bevor ein Vorstand gewählt wurde, erläuterte Dr. Manske noch einmal die Ziele der AG. Neben geselligen Treffen sollen gemeinsam Veranstaltungen, Ausstellungen und besondere Einrichtungen besucht werden. Als Beispiel nannte er die Friedrich-Ebert Gedenkstätte in Heidelberg. Der Wunsch, regionale politische Ziele zu diskutieren stand bei den Anwesenden ganz vorne. Die AG will sich monatlich, regelmäßig treffen.

Lothar Binding übernahm dann die Wahlen. Als gleichberechtigte Sprecher wurden einstimmig Dr. Walter Manske und Horst Ueltzhöffer gewählt. Ebenso die Beisitzer Marion Kirzenberger, Herbert Brenner, Wolfgang Netzer und Norbert Theobald

Lothar Binding: „Wir entlasten kleine Betriebe“

Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro

Die SPD-Bundestagsfraktion hat endlich eine Einigung über die Abschreibungsmöglichkeiten geringwertiger Wirtschaftsgüter erzielt. Der Schwellenwert für die geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) wurde seit Jahrzehnten nicht mehr verändert.

Geringwertige Wirtschaftsgüter sind zum Beispiel Werkzeuge für den Betrieb oder Drucker, Kaffeemaschinen und sonstige kleinere Geräte fürs Büro. „Handwerksbetriebe, kleine Mittelständer und Selbständige werden in die Lage versetzt entsprechende Güter ohne größeren bürokratischen Aufwand sofort abzuschreiben“, so der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Lothar Binding. Bisher gab es dafür eine Obergrenze von 410 Euro. Dieser Schwellenwert stammt aus dem Jahr 1964, also aus einer Zeit, in der man noch Schreibmaschinen abschrieb. Daher war eine Anpassung dringend erforderlich, um geringwertige Güter der heutigen Zeit, wie Smartphones und Tablets, abschreiben zu können.

Bei Gütern über 410 Euro kam bislang nur eine umständliche Abschreibung über mehrere Jahre in Betracht. Diese kostete besonders kleinere Betriebe Zeit und im Falle der Beauftragung eines Steuerberaters auch Geld. Ab dem 1. Januar 2018 soll die neue Regelung greifen. „Wir setzen mit dieser Entscheidung ein deutliches Signal. Es geht uns gleichermaßen um soziale, wirtschafts- und finanzpolitische Verantwortung. Nicht zuletzt sind die Anhebung des GWG-Schwellenwertes und die Abschaffung der Poolabschreibung wichtige Bausteine zur Bürokratieentlastung. Alle Sachverständigen haben das bei der Anhörung zum Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag unterstrichen. Nach ihren Schätzungen zieht eine Anhebung auf 800 Euro eine Bürokratieentlastung von mindestens 60 Millionen Euro im Jahr nach sich“, resümiert Binding.

Jugend im Parlament – Lothar Binding sucht Teilnehmer*in für Planspiel im Deutschen Bundestag

Bundestag zum Mitmachen – jetzt bewerben!

Einmal Abgeordneter sein: Ende Mai schlüpfen über 300 Jugend­liche aus dem gesamten Bundesgebiet in die Rolle von Bundes­tagsabgeordneten. Beim großen Planspiel „Jugend und Parla­ment“ können sich politisch interessierte Jugendliche als Redner und Politstrategen im Deutschen Bundestag ausprob­ieren. Die Teilnehmer*innen übernehmen für vier Tage die Rollen von fiktiven Abgeordneten und simulieren Gesetzes­initiativen unter realen Bedingungen. Jugendliche lernen so auf spielerische Weise unsere parlamentarische Demokratie besser kennen.

Jugendliche aus Heidelberg, Weinheim und der Umgebung, die zwischen 17 und 20 Jahre alt sind, können sich bis zum 22. März 2017 per E-Mail unter: lothar.binding@bundestag.de um einen Platz bei Jugend im Parlament 2017 bewerben.

Die Anreise nach Berlin erfolgt am Samstag, den 27. Mai 2017. An den folgenden Tagen übernehmen die Teilnehmer*innen ihre Rollen als fiktiver Abgeordneter. Außerdem besteht natürlich die Möglichkeit, dem SPD-Bundestagsabgeordneten Lothar Binding bei seiner Arbeit in Berlin über die Schulter zu schauen. Die Abreise erfolgt am Dienstag, den 30. Mai 2017.

Die Kosten für die Hotelübernachtung und den Zugtransfer werden vom Besucherdienst des Deutschen Bundetages übernommen.

Mehr Informationen zu „Jugend im Parlament“ können Sie hier finden: www.mitmischen.de

 

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