„Digitale Agenda“ – Eine öffentliche Veranstaltung von Lothar Binding mit Saskia Esken, MdB aus Calw

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hatte zum Thema „Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ eingeladen, und es kamen etliche interessierte Bürgerinnen und Bürger ins Heidelberger DAI.

Kollegin und Referentin des Abends Saskia Esken aus Calw ist staatliche geprüfte Informatikerin und seit 2013 für die SPD im Deutschen Bundestag. Dort arbeitet sie unter anderem im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit. Dieser letzte Ausschuss wurde im Frühjahr 2014 gegründet und beschäftigt sich als erster Ausschuss überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik mit netzpolitischen Themen.

Zu Beginn ihrer Ausführungen wies Saskia Esken darauf hin, dass die sogenannte 1. Industrielle Revolution seinerzeit die Arbeitswelt komplett gewandelt hat, während heutzutage die Digitalisierung einen Wandel der gesamten Gesellschaft mit sich brächte. „Ein riesiger Wandel hat sich beispielsweise in der Face to Face Kommunikation vollzogen“, so Esken. So seien heute rund 95% der Jugendlichen ständig „online“, aber auch die älteren Generationen würde immer mehr nachziehen.

In den letzten 10 Jahren seien Konzerne wie beispielsweise Google, Facebook oder auch Amazon immer größer geworden. „Alle diese Firmen haben eines gemeinsam, sie sammeln Daten über ihre Nutzer“, unterstrich Esken. Hierdurch sei die informationelle Selbstbestimmung gefährdet, sofern es nicht tragfähige Schutzmechanismen gäbe. Eine Regulierung insbesondere der Datennutzung sei dringend notwendig. „Als erste Konsequenz ist hier die Europäische Datenschutzgrundverordnung zu nennen, die Anfang 2016 in Kraft getreten ist“, so die Informatikerin.

Die wachsende Cyberkriminalität, so Esken, führt zu einer immer mehr zunehmenden Verunsicherung in der Gesellschaft. Auch Bereiche wie zum Beispiel die Gesundheit und die Gesundheitspolitik seien von der Digitalisierung betroffen. Sie sprach dabei unter anderem über die digitale Patientenakte und deren Speicherung auf der Patienten-Chipkarte. „Hier muss natürlich jeglichem Missbrauch vorgebeugt werden und es muss beispielsweise sichergestellt werden, dass nicht der Arbeitgeber auf Gesundheitsdaten seiner Mitarbeiter zugreifen kann“, so Esken.

Ganz besonders am Herzen aber liegt Saskia Esken die „Digitale Bildung“. Hier sieht sie gute Chancen, dass Bildungschancen besser genutzt werden könne. „Bildung kann und muss einen Beitrag leisten, damit Digitalisierung gelingt“. All dies bedinge vor allem eine gute Ausstattung der Bildungseinrichtungen mit einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur.

In der sich anschließenden regen Diskussion wurde unter anderem angesprochen, dass die Digitalisierung der Gesellschaft einerseits viele Chancen bietet, andererseits aber auch Risiken birgt. Saskia Esken bezeichnete die Risiken eher als Herausforderungen, die es zu meistern gilt, und sie bestätigte auch die Aufgabe der Politik, entsprechende „Leitplanken“ zu definieren, die zum Beispiel dafür sorgen, dass sich alle – auch die großen Firmen – an die Regelungen zum Datenschutz halten. Zum Abschluss betonte sie, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht nur als Konsumenten fühlen sollten, sondern auch die Fähigkeiten erlernen müssten, mit der Digitalisierung zu arbeiten.

Einladung – „Digitale Agenda“

Digitalisierung und Vernetzung verändern unsere Gesellschaft. Die politische Gestaltung dieser technischen Innovationen ist ein Schwerpunkt politischen Handelns. Die SPD begreift Netz- und Digitalisierungspolitik als Gesellschaftspolitik. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding hat seine Kollegin Saskia Esken, die als stellvertretende Sprecherin in der AG Digitale Agenda der SPD-Bundestagsfraktion arbeitet nach Heidelberg eingeladen. Folgende Themen sollen besprochen werden: Die Stärkung der Medienkompetenz, die Stärkung der digitalen Wirtschaft und die Verankerung des Zukunftsprojektes Industrie 4.0, die Absicherung guter digitaler Arbeit und die Medienvielfalt in einer global vernetzten Kommunikationsinfrastruktur.

Lothar Binding lädt Sie herzlich ein, mit über die „digitale Gesellschaft“ zu diskutieren!

Freitag, 16. Juni 2017, um 19.30 Uhr

Bibliothek des DAI – Deutsch-Amerikanisches Institut Heidelberg

Sofienstrasse 12, 69115 Heidelberg

Kooperationsverbot aufgebrochen – geringe Investitionen in gute und moderne Schulen jetzt möglich

Im Zuge der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen freut sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding über „einen Meilenstein für die Bildungsförderung in Deutschland“. Das Kooperationsverbot zwischen Bund, Ländern und Kommunen im Bildungsbereich sei endlich durchbrochen, betonte er. „Dies ist uns gegen den langjährigen Widerstand der Union  gelungen“, begrüßte er die Grundgesetzänderung. Der Bund kann künftig in kommunale Bildungseinrichtungen investieren. Vereinbart sind hierfür in einem ersten Schritt mit dem Kommunalinvestitionsfonds bereits 3,5 Milliarden Euro für die Schulsanierung. „Für uns steht außer Frage, die Bildungschancen von Kindern dürfen nicht von der Finanzsituation der Kommunen abhängen“, so der Finanzexperte.

Aktuell stemmen die Bundesländer den Löwenanteil der öffentlichen Bildungsausgaben. Rund 70 Prozent der Mittel werden von ihnen bereitgestellt. Die Gesamtausgaben für Bildung von Bund, Ländern und Gemeinden belaufen sich 2015 auf rund 123 Milliarden Euro. „Das ist viel Geld, mit dem bereits viel bewegt wird: der Ausbau von Ganztagsschulen, eine bessere frühkindliche Bildung, die Modernisierungen der Schulstrukturen sowie die Umsetzung der Inklusion und die Integration von geflüchteten Kindern sowie Jugendlichen – aber es reicht nicht!“.

In einer Studie der Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW) wird der Investitionstau im Bildungsbereich auf rund 34 Mrd. Euro beziffert. Es sei abwegig zu glauben, dass Länder und Kommunen ohne Unterstützung des Bundes diesen Sanierungsstau abbauen können, betont Binding. Gleichzeitig gebe es nur für jede zweite Familie, die einen Ganztagsschulplatz will, auch ein Angebot. „Die meisten unsere Schulen sind bisher auch nicht baulich auf die Herausforderungen einer qualitativ hochwertigen Ganztagsbeschulung eingestellt“. Außerdem müssten Schulen weiter fit gemacht werden für Barrierefreiheit und Inklusion. „Und wir haben schließlich auch die digitale Innovation in den Schulen zügig voranzutreiben“, so der ehemalige Mitarbeiter des Universitätsrechenzentrums.

Binding betont aber, dass Schulsanierung und Digitalisierung als Antwort auf die Herausforderungen im Schulwesen nicht ausreichen würden. Notwendig sei eine Nationale Bildungsallianz von Bund, Ländern und Kommunen. „Wir haben eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“. Und damit der Bund das effizient, überprüfbar und überall im Bundesgebiet in vergleichbarer Weise tun könne, müsse das Kooperationsverbot grundsätzlich aufgehoben werden. Dazu sei die Union derzeit aber immer noch nicht bereit.

„Wir dürfen uns von Angela Merkel nicht täuschen lassen“, warnt Binding. In ihrem wöchentlichen Podcast würde sie zwar von einer „nochmaligen Initiative“ im Bereich der Ganztagsschulen sprechen, aber ihre Bundestagsfraktion wolle unter keinen Umständen eine weitere Ausweitung der Förderung für die Schulen durch den Bund. „ Für uns bleibt das Kooperationsverbot ein in Verfassungsrecht gegossener Irrtum“, so Binding.

15 Jahre halle02 in Heidelberg – Lothar Binding macht Betriebsbesuch

Caroline Schaffner, Lothar Binding, Hannes Seibold und Marlen Pankonin

Im April knallten die Korken in der Halle 02, denn das etablierte Veranstaltungshaus feierte das 15-jährige Bestehen. Jetzt besuchten der SPD-Bundestagsabgeordnete und die Heidelberger SPD-Kreisvorsitzende Marlen Pankonin die Betriebsstätte. „Von der ersten Party bis zum heutigen Stand ist viel passiert und dieser Entwicklung haben wir mit unserer Geburtstagsfeier Rechnung getragen“, so einer der Mitbegründer der Halle, Hannes Seibold.

Es hätte in der Vergangenheit viel hin und her, viel Kunst und Kultur, viele Künstler und Besucher gegeben. „Die Halle“ sei zwar immer sehr beliebt, aber anfangs über 10 Jahre lediglich mehr oder weniger „nur geduldet“ gewesen. Doch die oft gestellte Frage der Besucher „wann müsst ihr dann raus aus dem Gebäude“ oder „wann wird das abgerissen“ verstummte endgültig nach dem finalen, über zwei jährigen Umbau von 2013 bis Anfang 2016.

„Über 2 Million Gäste sind seit der Eröffnung im April 2002 mit der Halle durch viele Veranstaltungen gegangen und haben die Halle zu dem gemacht, was sie heute ist: Ein wichtiger Ort für Kultur, an dem das Lebensgefühl junger Menschen und der aktuelle Zeitgeist in Heidelberg spürbar wird“, so die Event-Managerin Caroline Schaffner.

15 Jahre voller Ausstellungen, Konzerte, DJ-Auftritte, Theateraufführungen, Märkte, Lesungen, Festivals und Partys. Über 5000 Veranstaltungen, über 60 Ausstellungen, 1500 Konzerte – im Jahre 2016 verzeichnete die Halle mit 189159 Besuchern einen neuen Besucher-Rekord.