Entwurf der Kassensicherungsverordnung enttäuscht – Schäuble schützt Steuerbetrüger im Inland

Gemeinsame Erklärung von Lothar Binding und Andreas Schwarz

In dieser Woche hat das Bundesfinanzministerium einen Entwurf für die sogenannte Kassensicherungsverordnung vorgelegt. Diese fällt weit hinter dem zurück, was sich Experten und die SPD-Bundestagsfraktion gewünscht haben.

Die Verordnung regelt Details des Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme. Dadurch gehen dem Staat schätzungsweise 10 Mrd. Euro jährlich verloren.

„Bereits beim Gesetzesverfahren selbst hat sich Wolfgang Schäubles Ministerium nicht hinter die Finanzbeamten und Steuerfahnder gestellt, sondern schützend vor Steuerbetrüger und Steuerhinterzieher“ resümiert der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Schwarz.

Trotz der schwierigen Verhandlungen gelang es erste Fortschritte mit dem Gesetz zu erzielen. Die Kassensicherungsverordnung regelt nun dessen Anwendungsbereich. Dabei werden ausgerechnet die Taxameter aus dem Anwendungsbereich gestrichen, die in Hamburg bereits erfolgreich manipulationssicher gestaltet wurden.

„Schäuble hat erkannt, dass Hamburg Steuerbetrug im Taxigewerbe erfolgreich unterbindet und setzt nun alles daran, diesen Erfolg bundesweit zu unterbinden. Statt die ehrlichen Taxiunternehmen zu unterstützen, fördert er Steuerbetrug und Schwarzarbeit“, so der Finanzpolitiker Schwarz.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich deshalb im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass der Anwendungsbereich der Verordnung breiter gefasst wird und auch die Taxameter in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen.

„Wir werden auch weiterhin für eine wirksame Bekämpfung von Steuerbetrug einstehen; leider zieht die Union nicht mit, deswegen werden wir die Instrumente nach der Wahl scharf stellen“, kündigt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lothar Binding an.

Managergehälter – eine Frage der Gerechtigkeit

Die Entwicklung der Gehälter von Vorständen und Managern hat sich in den letzten Jahren immer weiter von der allgemeinen Lohn- und Gehaltsentwicklung der Arbeitnehmer in Deutschland entfernt. Eine Studie der Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) aus dem letzten Jahr hat gezeigt, dass Vorstände in Deutschland durchschnittlich mehr als 50-mal so viel verdienen, als das Durchschnittseinkommen eines Angestellten im Unternehmen. Zu Beginn der 1990er Jahren lag das dieses Verhältnis im Durchschnitt noch bei etwas mehr als 10:1. Prognosen lassen vermuten, dass mit einem Ende dieser Entwicklung nicht zu rechnen sein dürfte. Darüber hinaus sind die Vergütungsstrukturen von Vorständen immer noch stark auf kurzfristen Unternehmenserfolg ausgerichtet. Das fördert eine hohe Risikobereitschaft im Management, anstelle von nachhaltigen Entscheidungen. Gesellschafter oder geschäftsführende Gesellschafter in Personengesellschaften haften überwiegend mit ihrem eigenen Vermögen und tragen das unternehmerische Risiko. Vorstände von Kapitalgesellschaften hingegen sind, auch durch entsprechende Versicherungen, fast gänzlich von einer Haftung befreit. Maß und Mitte sind bei den Managergehältern verloren gegangen. Freiwillige Kodizes, wie z.B. der „Corporate Governance Codex“, die sich die deutsche Wirtschaft zur Beurteilung von Vorstandsgehältern selbst auferlegt haben, konnten diese Entwicklung nicht wirksam beeinflussen.

Mit dem Zollstock im Plenum, Foto: Johannes Fechner

Die Gehälter von Managern und Vorständen wirken für ein Unternehmen als Betriebsausgabe gewinnmindernd und damit auch steuermindernd. Die SPD tritt dafür ein, die steuerliche Abzugsfähigkeit dieser mittlerweile horrenden Vergütungen für Vorstände, die risikoreiche Managemententscheidungen fördern, auf ein gewisses Maß zu begrenzen. Es geht hierbei nicht um eine gesetzliche Höchstgrenze für diese Gehälter. Das wäre mit der im Grundgesetz geregelten Vertrags- und Unternehmensfreiheit nicht vereinbar. Die Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit soll dazu beitragen, dass die Unternehmen die Managergehälter selbstständig reduzieren. Wenn das Unternehmen seinen Managern weiterhin eine überhöhte Vergütung bezahlen möchte, soll dies jedenfalls von den Eigentümern des Unternehmens finanziert werden und nicht durch steuerliche Abzugsfähigkeit die Allgemeinheit belasten.

Der Gesetzentwurf der SPD Bundestagsfraktion sieht vor, dass die Gesamtvergütung von Vorständen von Aktiengesellschaften nur noch bis zu einer Höhe von 500.000 Euro steuerlich abzugsfähig sein soll. Das Gleiche gilt für die Ruhegehälter der Vorstände, sofern sie die den Betrag der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) von 76.000 Euro übersteigen. Das Körperschaftssteuerrecht sieht bereits heute eine Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit für Vergütungen des Aufsichtsrates vor. Das wollen wir nun auf die Vergütungen von Vorständen ausdehnen. Darüber hinaus, soll der Aufsichtsrat eine Höchstgrenze für das Verhältnis der Vorstandsvergütung und dem durchschnittlichen Arbeitnehmereinkommen im Unternehmen vorschlagen. Den finalen Beschluss zu den Vorschlägen des Aufsichtsrates für diese Höchstgrenze und die Gesamtvergütungsstruktur der Vorstände wird dann von Hauptversammlung der getroffen. Damit wird die Kompetenz der Hauptversammlung erweitert. Gleichzeitig wird die Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat nicht geschwächt, da die Hauptversammlung die Vorschläge nur annehmen oder ablehnen kann. Darüber hinaus sollen die Vorstände künftig dem Wohl des Unternehmens und dem seiner Angestellten, sowie dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet sein. Die Kriterien für die Leistung der Vorstände werden durch den Aufsichtsrat bestimmt. Im Falle einer Schlechtleistung oder bei regelwidrigem Verhalten, wird gesetzlich die Möglichkeit zur Herabsetzung oder Rückforderung der Vergütung geschaffen.

Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir keine Neiddebatte führen. Gute Arbeit soll gut entlohnt werden, das ist sowohl das Interesse der Beschäftigten als auch ein Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft. Eine jede Aktiengesellschaft kann ihren Vorständen auch weiterhin die Gehälter zahlen, die sie für richtig hält. Wir möchten aber dafür sorgen dafür, dass überhöhte Vergütungen nicht mehr länger von der Allgemeinheit mitgetragen werden, sondern aus dem Gewinn des Unternehmens finanziert werden müssen. Darüber sollen die Eigentümer auch tatsächlich entscheiden können und müssen. Mit diesem Vorhaben möchten wir die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft stärken, das Vertrauen in faire und leistungsgerechte Entlohnung wieder vergrößern und damit letztlich einen Beitrag für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland liefern.

Der Artikel wurde für die SPD-Mitgliederzeitung von Mahmut Özdemir geschrieben.

Europa braucht mehr wachstumsfördernde Impulse

Beitrag bei Tagesspiegel Causa vom 15.12.16

Die Strategie der EZB ist erfolgsversprechend. Der europäischen Investitionsplan kann aber nur aufgehen, wenn Investitionsbarrieren in den Mitgliedstaaten aktiv abgebaut werden. 

Die EZB agiert in einem Umfeld, das von erheblicher Unsicherheit geprägt ist. Nicht nur die Probleme des hoch verschuldeten italienischen Bankensektors bleiben zunächst ungelöst, durch das Scheitern des Verfassungsreferendums kommt es in Italien zusätzlich noch zu politischen Unwägbarkeiten. Die Europäische Union steht zudem im nächsten Jahr vor harten Brexit-Verhandlungen mit dem austrittswilligen Großbritannien, deren Ergebnisse völlig offen sind. Zudem wird sich frühestens im Laufe des nächsten Jahres zeigen, welchen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs der gewählte US-Präsident Donald Trump tatsächlich einschlagen wird. Vor dem Hintergrund dieser schwierigen Rahmenbedingungen waren die Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB) am 8. Dezember 2016 zur Verlängerung des Anleihekaufprogramms folgerichtig. Die Entscheidung zur Verlängerung des Quantitative Easing ist positiv zu bewerten, innerhalb des Rahmens, in dem die EZB agieren konnte. Die Rahmenbedingungen sind gekennzeichnet durch die genannten politischen Herausforderungen, Verwaltungsvollzugsdefizite in einigen Mitgliedstaaten und mangelnde fiskalpolitische Flankierung der geldpolitischen Maßnahmen.

Die Fortführung der Anleihenkäufe war eine folgerichtige Entscheidung der EZB.

Über den März 2017 hinaus werden die monatlichen Anleihekäufe bis mindestens Dezember 2017 fortgesetzt. Die EZB geht dabei einen Kompromiss ein: Sie kauft Anleihen für längere Zeit, aber ab April 2017 sinkt der monatliche Umfang von 80 auf 60 Milliarden Euro. Sie hält sich dabei ausdrücklich offen, die Verringerung wieder rückgängig zu machen, wenn sich die wirtschaftliche Entwicklung in der Eurozone abkühlen sollte. Die Verlängerung des Anleihekaufprogramms stärkt die Wachstumsrate in der Eurozone, die in 2016 bei 1,7 Prozent liegt.

Für 2017 erwartet die EZB ein Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent und in 2018 und 2019 von jeweils 1,6 Prozent. Eine abrupte Beendigung oder ein zu starkes Abschmelzen des Quantitative Easings im April 2017 würde zu einer Verunsicherung führen, die das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum in der Eurozone nachhaltig beschädigen und erneute Deflationsgefahren heraufbeschwören könnte.

Das Anleihenkaufprogramm ist notwendig für die gewollte Anhebung der Inflationsrate.

Es ist positiv, dass die Inflationsrate im Oktober 2017 in der Eurozone auf 0,5 Prozent und in Deutschland auf 0,8 Prozent gestiegen ist. Dies unterstreicht, dass die Deflationsgefahr zunächst abgewendet wurde. Um aber die als optimal geltende Inflationsrate von 2 Prozent zu erreichen, musste das Anleihekaufprogramm der EZB verlängert werden. Denn das Ansteigen der Inflationsrate in den letzten Monaten ist wesentlich auf den Ölpreis zurückzuführen.

Es ist verständlich, dass die EZB ihren gesamten geldpolitischen Instrumentenkasten nutzt, um die Inflationsrate auf 2 Prozent anzuheben. Die Notenbanken weltweit, beispielsweise in den USA, Japan und der Schweiz haben sich in dieser Frage nicht anders verhalten. Einer möglichen deflationären Entwicklung in der Eurozone ist weiterhin entschlossen entgegenzutreten. Dauerhaft niedrige oder sinkende Preise sind ein ernstzunehmendes Konjunkturrisiko. Unternehmen und Konsumenten neigen bei deflationären Tendenzen dazu, Investitionen aufzuschieben. Sollte sich die Inflations- und Wachstumsrate im Laufe des nächsten Jahres als robust erweisen, könnte ab dem Jahr 2018 ein weiteres Herunterfahren der Anleihekäufe (Tapering) mit Augenmaß fortgeführt werden.

Die Auswirkungen der EZB-Maßnahmen für den europäischen Bankensektor sind uneinheitlich. Einerseits können die Kreditinstitute zu günstigen Konditionen Zentralbankgeld aufnehmen und somit ihre Refinanzierung verbilligen. Andererseits entsteht wegen des nachhaltig niedrigen Zinsniveaus ein weiterer Druck auf die Margen im Kreditgeschäft, der durch einen schärferen Wettbewerb noch verstärkt wird. Ein Kundensturm auf schwächelnde Banken gerade in Italien wird es aufgrund der EZB-Politik nicht geben, weil die Investoren wissen, dass die EZB alles Notwendige unternehmen würde, um den italienischen Bankensektor zu retten. Aufgrund dessen waren auch die Reaktionen der Finanzmärkte nach dem gescheiterten Verfassungsreferendum in Italien sehr verhalten.

Damit dämmt die EZB auch die Gefahr ein, dass sich die Unsicherheit in Italiens Bankensektor auf andere Staaten überträgt und dort zu einer Neuauflage der Bankenkrise führt. In diesem Zusammenhang möchte ich betonen, dass eine mögliche Rettung italienischer Banken den Grundsätzen des europäischen Abwicklungsmechanismus entsprechen muss. Dieser sieht insbesondere im Rahmen der Haftungskaskade ein Bail-in vor. Das heißt, in erster Linie haften Aktionäre und vermögende Gläubiger für Verluste von Banken und nicht mehr die Steuerzahler. Der Staat dürfte gemäß EU-Recht erst als letzter in der Haftungskaskade zum Zug kommen.

Deutschland täte gut daran, die günstigen Kredite für den Immobilienkauf zu erhalten.

Die Sparer müssen sich noch auf eine lange Durststrecke mit niedrigen Zinsen und steigenden Gebühren einstellen. Kleinsparer, die ihr Geld auf dem Sparbuch angelegt haben, leiden natürlich unter der Niedrigzinspolitik der EZB. Hierbei sollte man aber immer berücksichtigen, dass der deutsche Sparer in den letzten 50 Jahren in mehr als der Hälfte dieses Zeitraumes Verluste hinsichtlich des Realzinses (Nominalzins abzüglich Inflationsrate) zu verzeichnen hatte. Zudem haben viele Bürgerinnen und Bürger auch offensichtliche Vorteile. So sind vor allem die Kreditzinsen für den Immobilienkauf und für Konsumentendarlehen so niedrig wie noch nie. Um diese Vorteile insbesondere im Rahmen des Immobilienerwerbs aufrechtzuerhalten, ist es notwendig, die deutsche Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie bürgerfreundlich umzuformulieren. Vor allem älteren Menschen und jungen Familien muss es auch künftig möglich sein, Bankkredite für den altersgerechten Umbau, Renovierungen und den Erwerb zu erhalten.

Die europäische Politik muss bei ihren investitionsfördernden Maßnahmen nachlegen.

Die EZB hat mit ihrer Nullzinspolitik und dem Quantitative Easing geldpolitisch alles versucht, um weitere Unternehmensinvestitionen anzuregen und deflationären Tendenzen entgegenzutreten. Allerdings kann auch eine noch so ultra-lockere Geldpolitik nicht allein für Investitionen und Beschäftigung sorgen. Die geldpolitischen Maßnahmen scheinen ausgereizt zu sein. Jetzt sind mehr denn je die EU-Kommission auf europäischer Ebene und die Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene gefragt, durch eine gezielte Investitions- und Wachstumspolitik die geldpolitischen Impulse zu ergänzen.

Die Ausweitung des im Jahr 2015 implementierten Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) ist hierbei ein richtiger Schritt. Der EFSI ermöglicht Investitionen in die Realwirtschaft und schafft Arbeitsplätze. So wurden bereits innovative Projekte, zum Beispiel in den Bereichen Energieeffizienz, Gesundheitswesen, Stadtentwicklung und Hochgeschwindigkeits-Breitbanddienste, unterstützt. Daher ist es richtig, ihn bis Ende des Jahres 2020 hinaus beizubehalten. Es ist in diesem Zusammenhang für die Wirksamkeit des Fonds relevant, dass die zu fördernden Projekte dem Grundsatz der Zusätzlichkeit entsprechen, um Mitnahmeeffekte weitestgehend zu vermeiden. Die Kommission sollte sich zudem künftig noch gezielter dafür einsetzen, dass der EFSI insbesondere Projekte in den südeuropäischen Mitgliedstaaten fördert, die bislang bei der Anzahl geförderter Projekte hinterherhinken.

Der Erfolg des europäischen Investitionsplans hängt neben dem Fonds an sich auch von den beiden anderen Säulen, der Investitionsberatung und dem Abbau von Investitionsbarrieren in den Mitgliedstaaten, ab. Darüber hinaus gilt es auf nationaler Ebene, die Austeritätspolitik insbesondere in den südeuropäischen Staaten zu beenden, die unter größerem konjunkturellen Druck stehen. Statt in die jeweilige Krise zu sparen, sich prozyklisch zu verhalten, die Rezession noch zu vertiefen, sollten bevorzugt Wachstumsprogramme zu mehr Investitionen beitragen, die zu einem Anstieg der Arbeitsplätze und Steuereinnahmen führen.

Schwarzarbeit wird wirkungsvoller bekämpft

Die Große Koalition hat am 14. Dezember im Finanzausschuss ein Gesetz zur Stärkung der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung auf den Weg gebracht. Wir stärken die Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll durch eine verbesserte Ausstattung und bessere rechtliche Rahmenbedingungen, damit sie noch wirkungsvoller Schwarzarbeit bekämpfen und gegen illegale Beschäftigung vorgehen kann. Außerdem optimieren wir die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesbehörden. (mehr …)

Steuermythos: „Die Finanztransaktionssteuer kann nur global eingeführt werden“

von Lothar Binding & Johannes Gorges

Mythos

In der öffentlichen Debatte wird immer wieder behauptet, eine nur national oder auf wenige Staaten begrenzte Finanztransaktionssteuer (FTS) wäre wirkungslos, da sie nur zu Ausweichreaktionen auf andere, nicht besteuerte Finanzkonstrukte oder in andere Länder ohne FTS führen würde. Eine wirksame Finanztransaktionssteuer könne daher nur global eingeführt werden.

WELT, 20.08.2011: Banken halten Transaktionssteuer für wirkungslos.

Nach Ansicht der deutschen Banken wäre eine Steuer auf Finanztransaktionen wirkungslos. „Die Steuer schützt nicht vor Finanzkrisen, denn Börsenprofis ist es egal, ob sie ihr Geschäft über die Börsen in Europa, Asien oder USA abwickeln“, schrieb der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, Andreas Schmitz, in einem Beitrag für die Zeitung Bild am Sonntag. Es sei „nur ein Klick am Computer, der den Handelsort festlegt und in steuerfreies Gebiet verlagert“. „Die großen Steuereinnahmen bleiben also aus“, schrieb Schmitz. Es bringe nichts und sei ungerecht, „in wenigen Ländern die Steuer einzuführen“.

ZEIT, 23.07.2016: Deutschland will eine globale Finanzsteuer.

Die Debatte nutzte Schäuble für seinen Vorstoß, weltweit die Finanztransaktionssteuer einzuführen. Alle seien sich einig, dass es richtig wäre, eine solche Besteuerung der Finanzgeschäfte global einzuführen, sagte Schäuble. „Nur hat es bisher niemand versucht.“ Auch in Europa stoße man immer an Grenzen, weil nur Verschiebungen bei der Besteuerung von Geschäftsmodellen erreicht würden: „Deshalb muss es global gemacht werden.“ Bislang wollen nur noch Deutschland und neun weitere europäische Staaten eine solche Steuer durchsetzen. Die Verhandlungen laufen aber seit Monaten ohne greifbares Ergebnis. Schäuble sprach von einer „langen und sehr lächerlichen“ Geschichte.

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