Wir müssen die positive weltwirt­schaftliche Entwicklung nutzen

Interview zur Herbsttagung von IWF und Weltbank in Washington

Der SPD-Finanzexperte Lothar Binding  hält die wirtschaftlichen Abschottungstendenzen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump für falsch. Trump säge mit der Idee, Freihandelsabkommen aufzukündigen an dem Ast, auf dem er sitze. „Zu denken, man könne das eigene Land durch die Erhebung von Zöllen stärken ist einfach nur naiv“, sagt Binding, der die Delegation von Abgeordneten des Deutschen Bundestages bei der Herbsttagung von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington vom 11. bis 14. Oktober 2017 geleitet hat, im Interview. (mehr …)

Niedrigsteuerländer verhindern schnelle Umsetzung der Internetsteuer

Die Niedrigsteuerländer haben auf dem Digitalgipfel in Tallinn eine schnelle Umsetzung der Internetsteuer verhindert. Diese Hinhaltetaktik muss von großen EU-Ländern durchbrochen werden. Wir brauchen eine faire und den anderen Unternehmen der Realwirtschaft vergleichbare Besteuerung der Internetkonzerne.

„Niedrigsteuerländer wie Irland und Luxemburg haben verhindert, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Digitalgipfel in Tallinn einmütig für eine schnelle Umsetzung einer Internetsteuer ausgesprochen haben. Damit können die großen Internetkonzerne, wie Google und Facebook, ihre Strategien zur Steuervermeidung erst einmal fortsetzen. (mehr …)

Besteuerung der Atomwirtschaft – Ausgleich für die weggefallene Kernbrennstoffsteuer schaffen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Kernbrennstoffsteuer gekippt. Der Staat muss deswegen den Atomkonzernen 6,3 Milliarden Euro an Steuern und 1,2 Milliarden Euro Zinsen darauf erstatten. Wir wollen das nicht hinnehmen und fordern einen angemessenen Ausgleich der Atomwirtschaft. Die Bundesregierung muss jetzt einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem eine Sonderabgabe für die Atomkonzerne eingeführt wird – damit sich die Atomkonzerne in der ursprünglich geplanten Höhe an den Ewigkeitskosten der Endlagerung beteiligen. Damit sollen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler von diesen Kosten entlastet werden. (mehr …)

„Die Gesamtbelastung ist entscheidend“

Gabriela Heinrich MdB und Lothar Binding

Um das Thema „Steuern, Steuerflucht und Verteilungsgerechtigkeit“ drehte sich eine öffentliche Diskussionsveranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion, die im Karl-Bröger-Zentrum in Nürnberg stattfand. Die Nürnberger SPD hatte dazu Lothar Binding, den finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, als Gast eingeladen. (mehr …)